So unglaublich das klingen mag, aber die Geheimdienste der Sowjetunion und auch der USA haben unter höchster … Alle » Geheimhaltung jahrzehntelang daran gearbeitet, Phänomene wie Telepathie und aussersinnliche Wahrnehmung militärisch nutzbar zu machen. Und sie haben auch versucht sie einzusetzen.
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Die Dokumentation “Gegen Freund und Feind” schildert die Geschichte des deutschen Auslandsnachrichtendienstes ab dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum Mauerbau. Die Entwicklung des Geheimdienstes war immer eng verwoben mit der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die “Organisation Gehlen” und der daraus hervorgegangene Bundesnachrichtendienst spielten als Instrument des Kalten Krieges und als Werkzeug einer operativen Außenpolitik eine außerordentlich wichtige Rolle…
US-Präsident Dwight D. Eisenhower – der einzige Fünf-Sterne-General, der US-Präsident wurde – warnte 1961 in seiner Abschiedsrede nach acht Jahren als US-Präsident vor der zunehmenden Verschränkung von Militär und Industrie. Er betrachtete den wachsenden Einfluss dieses “industriellen-militärischen Komplexes” als eine der Hauptgefahren sowohl für die amerikanische Demokratie als auch für den Weltfrieden.
40 Jahre später, während ein Rüstungshersteller an der Seite des US-Präsidenten sitzt, die Zahl der Kriegsopfer weiter steigt und die Rüstungsindustrie gigantische Profite macht, scheint Eisenhower Recht zu behalten. Die Zeit der Abrüstung ist vergessen. Allein im vergangenen Jahr betrug das Militärbudget der vereinigten Staaten 400 Milliarden Dollar – und ist damit größer als das der 19 nächstgrößeren Länder zusammengenommen. Der Anteil der USA an den weltweiten Militärausgaben beträgt mittlerweile 40 Prozent.
Mit einem Abstand von zehn Jahren blicken wir zurück auf ein halbes Jahrhundert, das vier große Kriege zwischen bedeutenden Nationen gesehen hat. An dreien war unser eigenes Land direkt beteiligt. Wir waren zu einer andauernden Aufrüstung von gewaltigen Ausmaßen gezwungen. 3,5 Millionen Männer und Frauen sind im Verteidigungsbereich direkt beschäftigt. Diese Kombination eines enormen militärischen Establishments mit einer mächtigen Rüstungsindustrie ist neu in der amerikanischen Geschichte. Wer erkennen die Notwendigkeit dieser Entwicklung an, doch dürfen wir es nicht versäumen, die schwerwiegenden Folgen zu bedenken.
Der von Arte TV gemeinsam mit CBC Kanada und der BBC produzierte Dokumentarfilm “Why we fight” von Eugen Jerecki hatte Premiere beim diesjährigen Sundance Filmfestival, wo er für das gewählte Thema sowie seinen investigativen Stil mit dem Grand Jury Price Documentary ausgezeichnet wurde.
Eisenhower war überzeugt, Nazideutschland besiegen zu müssen. Danach waren wir die einzige unverletzte Macht auf der Welt. Europa blutete. Eisenhower wollte aber nicht die Atombomben auf Japan werfen. Er wünschte, sie wären nie entwickelt worden und hasste es, dass sie geworfen worden waren. Truman wollte es. 99,9% von uns waren damals überzeugt, dass Japan sonst nicht aufgegeben hätte. Doch Japan wollte aufgeben. Wir wollten nur nicht hören.
Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23.05.1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der BRD noch mit der ehemaligen DDR, und steht bis heute aus.
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] and on the 21st of October in 1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: … “Das Grundgesetz — nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. …
Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig … Verantwortung für „Deutschland als Ganzes”(= Deutsches Reich) tragen — auch — die vier Mächte. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, — in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts “Deutschland” (Deutsches Reich) … und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland” (Deutsches Reich) … anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.
“Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist”.
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
(Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland)
Der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider sprach in einem Interview mit der österreichischen Wochenzeitung “Zur Zeit” über die internationale Stellung der Bundesrepublik und warum die Parteien und der „Kampf gegen rechts“ gegen das Grundgesetz verstoßen. Unter anderem stellt Schachtschneider nüchtern fest: Deutschland ist seit 1945 nie souverän geworden und muss sich das Wohlwollen der Alliierten erkaufen, was sich auch daran erkennen lasse, daß es in der Charta der Vereinigten Nationen für Deutschland noch immer die Feindstaatenklausel gibt. Dabei erläutert Schachtschneider die Gängelung Deutschlands als notwendigen Zwischenschritt zur Errichtung einer Neuen Weltordnung durch gewisse Eliten. Schachtschneider klagt derzeit im Auftrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das Grundgesetz ist ein Provisorium, das nun schon seit 60 Jahren besteht. Wie lebt es sich damit?
Karl Albrecht Schachtschneider: Mit dem Grundgesetz würde es sich gut leben lassen, und ich halte es für eine gute Verfassung. Am Anfang waren die Grundprinzipien des Rechts – also Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie – gut verwirklicht. Aber seit den späten 60er Jahren stimmt unsere Verfassungswirklichkeit zunehmend weniger mit dem Grundgesetz überein, ja man kann sagen, daß das Grundgesetz gegenwärtig eigentlich bedeutungslos geworden ist.
Und was ist der Grund dafür?
Schachtschneider: Der Grund ist natürlich die Integration in die Europäische Union. Denn ein erklärtes Ziel der ganzen europäischen Integration war ja immer die Einbindung Deutschlands, weil die Mächtigen dieser Welt nie bereit waren, Deutschland eigenständig werden zu lassen.
Wirklich souverän ist Deutschland nie geworden, trotz des Deutschlandvertrages 1955 und auch nicht durch den 2+4-Vertrag 1990. Das zeigt sich schon daran, daß Deutschland sich nicht eigenständig militärisch entfalten kann, also z. B. gar nicht in der Lage wäre, sich zu verteidigen, es kann sich nicht so bewaffnen, wie gegebenenfalls Angreifer bewaffnet wären, und ein solches Land ist nicht wirklich eigenständig souverän. Aber die Europäische Integration diente ganz entschieden auch der Einbindung Deutschlands, weil man auch ohne Deutschland schlecht Europa beherrschen kann und ohne Europa schlecht Eurasien und ohne Eurasien schlecht die Welt.
Ohne die Zustimmung der Westmächte gäbe es das Grundgesetz nicht und damit keine Bundesrepublik wie wir sie heute kennen. Ist die Bundesrepublik, provokant formuliert, so ein Projekt der Sieger des Zweiten Weltkrieges?
Schachtschneider: Das ist sie zumindest auch. Aber man darf auch nicht übersehen, daß sehr viele kulturelle Elemente Deutschlands da eingeflossen sind. Der Text wäre höchstwahrscheinlich nicht viel anders gewesen, wenn die Alliierten keinen Einfluß genommen hätten. Die hatten die Besatzungsmacht und die Hoheit, aber die deutschen Parlamentarier, also der Parlamentarische Rat, haben großen Einfluß gehabt und den Alliierten viel abgerungen, insbesondere Carlo Schmid, der wesentliche Aspekte formuliert hat. Daher würde ich sagen, daß nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs das Grundgesetz eine Fortsetzung der nie in Kraft getretenen Verfassung von 1849 und auch der Weimarer Reichsverfassung ist und in der Kontinuität deutscher Verfassungsgeschichte steht und keine oktroyierte Verfassung ist. Wenn man z. B. die Definition der Freiheit nimmt, dann wird sie mit dem Sittengesetz definiert uns ist nun mal reiner Kantianismus und sehr deutsch. Und der Föderalismus ist amerikanisch, aber auch deutsch und auch österreichisch.
In der Charta der Vereinigten Nationen gibt es noch immer die Feindstaatenklausel. Ist Deutschland eigentlich ein Mitglied zweiter Klasse der internationalen Gemeinschaft?
Schachtschneider: Ja, allemal! Solange die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen steht, ist Deutschland kein voll akzeptiertes Mitglied.
Und was sind die Folgen?
Schachtschneider: Die Folgen sind sicherlich die schon angedeutete Politik, daß man eben darauf achtet, daß Deutschland militärisch nicht eigenständig ist, weil Deutschland als Problem empfunden wird. Ich denke, daß im Ernstfall auf Deutschland, falls es die Einbindung in die europäische Integration aufkündigen würde, ein ganz erheblicher Druck, auch von den Vereinigten Staaten ausgeübt werden würde. Und sollte Deutschland bei dieser Politik bleiben, dann bestünde die Gefahr militärischer Maßnahmen. Also ist Deutschland zu dieser Politik gezwungen und kann nicht Mitglied des Sicherheitsrates mit vollem Stimmrecht sein und vieles andere mehr.
Aber dafür darf Deutschland zahlen.
Schachtschneider: Zahlen darf man immer! Das ist ganz klar. Deutschland muß sich immer das Wohlwollen erkaufen und leider ist die deutsche Öffentlichkeit da auch wenig informiert und auch nicht so wirklich interessiert. Das ist durch einen erheblichen Wohlstand ermöglicht worden und ich höre und hörte immer wieder den Satz: „Wenn es uns doch gut geht, wen interessieren die politischen Ereignisse“.
In Österreich wird immer kritisiert, daß die Demokratie von einem Parteienstaat überdeckt und geschwächt wird. Trifft dieser Befund auch auf die Bundesrepublik zu?
Schachtschneider: Uneingeschränkt! Also ich halte den Parteienstaat, so wie wir ihn haben, für eine Fehlentwicklung der Demokratie und eine Verfallserscheinung der Republik im alten aristotelischen Sinne. Wären die Parteien anders strukturiert, nämlich freiheitlich, dann wäre das in Ordnung. Es wird immer Parteien geben, sie aber zu einem Strukturelement des politischen Systems zu machen, wie es von der Gesetzgebung mit Förderung durch das Bundesverfassungsgericht geschehen ist, widerspricht dem Grundgesetz, wonach die Parteien bei der Willensbildung mitwirken. Das Problem ist, daß die Parteien innerlich nicht offen, sondern festgefügt sind. Offene Mitgliedschaften und innere Demokratie sind nicht durchgesetzt worden, und statt dessen wurden – auch vom Bundesverfassungsgericht – Führung, Geschlossenheit und Gefolgschaft zu Strukturprinzipien der Parteien erklärt.
Und damit wären eigentlich die Parteien grundgesetzwidrig …
Schachtschneider: Ich halte es für grundgesetzwidrig. Denn im Grundgesetz steht, die innere Ordnung der Parteien muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Das tun sie aber nicht, denn demokratische Grundsätze bedeuten nicht nur, daß die Funktionäre gewählt werden, sondern zur Demokratie gehört auch, daß demokratische Grundsätze gelebt werden, etwa das Recht der freien Rede. Dieses Recht der freien Rede hat man aber nicht in der Partei, und es gibt auch keinen Rechtsschutz. Die Parteigerichtsbarkeit geht in Deutschland über drei Instanzen und erst danach können Sie mit sehr geringen Rechtsschutzmaßstäben zu ordentlichen Gerichten gehen. Also haben sie praktisch keinen Rechtsschutz in den Parteien den wichtigsten politischen Institutionen.
Im politischen Leben der Bundesrepublik spielt der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ eine große Rolle. Inwieweit ist dieser eigentlich mit dem Grundgesetz vereinbar?
Schachtschneider: Überhaupt nicht! Es ist unfaßbar, daß sich das in dieser Formulierung etablieren konnte. Daß extremistische Parteien, wenn sie die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder die öffentliche Ordnung gefährden, zurückgedrängt werden, steht im Grundgesetz und dafür gibt es ein Verfahren. Aber wie schwer sich das Bundesverfassungsgericht bei Verbotsverfahren tut, zeigte sich bei der NPD. Aus guten Gründen hat das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag abgelehnt, weil Äußerungen nicht der NPD, sondern dem Verfassungsschutz zugeordnet werden mußten. Und auch die Medien spielen eine unheilvolle Rolle: Anstatt die freie Rede und das freie Wort zu pflegen, gibt es wieder diesen für Deutschland typischen Moralismus – und Moralismus ist genau das Gegenteil von Moral. Also das ist Robespierrescher Tugendterror, natürlich sind die Terrormaßnahmen nicht ganz so schlimm, aber man wird öffentlich ruiniert, und der Druck ist ganz enorm. Ich erfahre es ja selbst, daß einem vorgeschrieben wird, wo man reden darf und wo nicht. Aber ich nehme darauf keine Rücksicht, denn ich habe einfach die innere Einstellung, mir nicht von irgendwelchen Zeitungen vorschreiben zu lassen, mit wem ich reden darf.
Artikel gefunden auf: Der BRD Schwindel
Im Folgenden noch ein 84-minütiger Vortrag von Prof. Schachtschneider über die EU und unter anderem zum Vertrag von Lissabon:
Weitere Themen: Austritt, Separation, Gentechnik, Wer profitiert, Todesstrafe, Redefreiheit, Republik, Globalisierung, Agrarmarkt, Umweltstandards, Haftbefehl, Auslieferung, Ratifizierung, Freiheit, EU Parlament, EU Gerichtshof, Steuern, Krieg, Demokratie, uvm.
Ein Steuersystem, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr versteht, ist verfassungswidrig, sagt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff. Selbst hochspezialisierte Steuerberater verheddern sich regelmäßig im undurchdringlichen Gestrüpp Abertausender Verordnungen. Und was für den einzelnen Bürger am Ende herauskommt, grenzt immer häufiger an Willkür: Steuerzahler im Würgegriff der Finanzämter.
Denn der Staat hat in jedem Fall den längeren Atem. Wir zahlen Lohnsteuer oder Einkommensteuer. Und von dem, was uns das Finanzamt lässt, greift es sich dann bei jedem Einkauf noch einmal einen Teil, die Mehrwertsteuer. Gerade erst wurde der Steuersatz erhöht. Der Staat ist äußerst kreativ, wenn es ums Geldeinsammeln geht. Der Film von Günter Ederer zeigt haarsträubende Beispiele von Chaos und Ungerechtigkeit.
Die Geschichte des Kaufmanns Konrad Martin zum Beispiel. Der sollte plötzlich nach den steuerlichen Regeln für Landwirte zur Kasse gebeten werden, obwohl er in seinem Leben nie eine Landwirtschaft betrieben hat. Er hatte lediglich ein Bauernhaus mit Scheune geerbt, ohne Land und ohne Tiere. Das Leben ist kompliziert, deswegen kann auch das Steuersystem nicht einfach sein, so die kurze Formel der deutschen Finanzbürokratie. Damit werde aber nur verschleiert, dass das undurchschaubare Steuersystem gerade all jenen nutzt, die nahe an der Macht sitzen, meint Kirchhoff.
Was der Staat auf der einen Seite abkassiert, gibt er auf der anderen aus. Manches durchaus sinnvoll. Vieles aber auch nicht, vor allem wenn es um Subventionen geht, meinen die Wissenschaftler vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut. Da werden im Osten der Republik nach wie vor mit Steuergeldern Plattenbauten saniert, und weil sie keiner will, werden sie dann auch noch auf Steuerzahlers Kosten abgerissen, ohne dass je jemand darin wohnte. Da flossen Milliarden in die Kohle und die Atomenergie, und heute werden sie mit Subventionsmilliarden wieder abgewickelt. Dafür gibt’s jetzt Geld für andere Energien.
Weder haben Subventionen die Arbeitsplätze von BenQ gerettet, noch die der Kohle-Kumpels. Und dass wegen des nagelneuen Familiengeldes mehr Kinder geboren werden, ist auch nicht zu erwarten, so lange es keine gesellschaftlich verankerte Kinderfreundlichkeit auf allen Ebenen gibt. Aber wem der Staat ständig nimmt, dem muss er auch etwas geben, um ihn bei Laune zu halten, sagen die Kritiker der Subventionspolitik.
Bauernidylle? Das war gestern. Heute ist der Landwirte eher “Subventionswirt”, denn vom geschickten Jonglieren mit Dutzenden Geldtöpfen hängt es ab, ob er überlebt. Marktwirtschaft? Fehlanzeige. Die Abermilliarden Subventionen, um die sich die Lobbyisten rangeln, müssen erst einmal eingesammelt werden. Vor allem bei den Lohnsteuerzahlern. Aber profitieren tun dann oft die anderen. Der Film von Günter Ederer zeigt an dramatischen und nicht selten absurden Beispielen, wie beim Geben und Nehmen die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.
Der iranische Präsident wendet sich mit einer Botschaft an das deutsche Volk
Vor Gründung der DDR erfolgte in der damaligen „Sowjetischen Besatzungszone“ durch die Sowjets eine Enteignung in großem Stil. 40 Jahre später bestand nach der Wende erstmals die Möglichkeit, diese Unrecht zu korrigieren.
Doch die Kohl-Regierung verweigerte das. “Was als politische Zwangslage bezeichnet wurde, war”, wie Constanze Paffrath in ihrer Dissertation “Am Anfang war die Lüge” nachwies, “in Wirklichkeit das Ergebnis einer konspirativen Verabredung der Regierung Kohl mit dem Ziel, durch einen Rückgabe- und Entschädigungsausschluß das auf 1,2 Billionen DM geschätzte Volksvermögen der DDR in das Vermögen der wiedervereinigten Bundesrepublik zu überführen, um mit diesem Schatz die Einheit Deutschlands zum Nulltarif zu finanzieren.” Es geht, so Paffrath in ihrer seitens der Union eisern verschwiegenen Arbeit, um den „schwerwiegendsten Rechtsbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit prominenten Akteuren: dem damaligen Bundeskanzler Kohl, dem Innenminister Schäuble, den Staatssekretären Kinkel und Kastrup und dem damaligen Bundesverfassungspräsidenten und späteren Bundespräsidenten Roman Herzog. Ein Rechtsbruch, der planmäßig, erfolgreich und aufgrund einer konspirativen Verabredung durchgeführt wurde.“
Zum politischen Skandal eines bis heute unwidersprochen der Lüge von Volk und Parlament bezichtigten Helmut Kohl tritt nun der juristische: Das Bundesverfassungsgericht hat im „Bodenreformurteil” von 1991 die im Einigungsvertrag vereinbarte Nichtrückgängigmachung der zwischen 1945 und 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) erfolgten Enteignungsmaßnahmen für verfassungskonform erklärt. Die Richter des zuständigen Zweiten Senats – so der renommierte Völkerrechtler Prof. Schweisfurth – müssen sich damit den Vorwurf der Rechtsbeugung gefallen lassen. Schweisfurth hat Anzeige gestellt.
CDU-MdB Gitta Connemann und Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem merkwürdigen Verständnis von Pressefreiheit.
Wenig beachtet hielt John F. Kennedy diese Rede am 27.April 1961 und richtete diese an die etablierten Medien. Er wollte die Macht der FED einschränken. Diese hatte jedoch KEIN Interesse Ihre Macht einschränken zu lassen.
John F. Kennedy wollte die Macht des FED (Federal Reserve System) beschneiden und Staatsgeld herausgeben. Das FED kontrolliert seit 1913 bis heute die Geldpolitik der gesamten Welt und ist keine US-Staatsbank, wie man meinen könnte. Eigentümer 1913 waren die Rockefellers, JP Morgan, Rothschilds, Lazard Freres, Schoellkopf, Kuhn-Loeb, Warburgs, Lehman Brothers and Goldman Sachs.
Gefunden auf http://brd-schwindel.com/die-rede-die-j-f-k-das-leben-kostete/
